SPD Schwäbisch Gmünd

A n t r a g
der Jungsozialisten (Jusos) Schwäbisch Gmünd zur Verkehrsführung der Ortsdurchfahrt Schwäbisch Gmünd – Abschnitt Bahnhof bis Firma Omnibus Abt
Die Jusos Schwäbisch Gmünd stellen den Antrag an die Verwaltung, im Zuge der Verkehrsplanungen am Bahnhof das Konzept des Straßenknies nochmals zu überdenken.
Insbesondere bezweifeln die Jusos die Leistungsfähigkeit dieses Straßenentwurfes, welcher auf nicht einmal 300 Metern gleich zwei Kurven mit etwa 90 Grad aufweißt. Durch das zweifache Abbremsen an beiden Kurven dürften nach Ansicht der Jusos – auch nach Inbetriebnahme des Tunnels – deutliche Rückstaueffekte entstehen. Dazu kommt der Ein- und Ausfädelverkehr des ZOB’s, welcher dann voll an die neue Hauptverkehrsstraße andockt und seinerseits für Rückstauungen sorgen dürfte.
Alternativvorschlag:
Daher möchten die Jusos einen Alternativentwurf unterbreiten. Dieser beinhaltet einen Straßenneubau vom Bahnhof bis zur Lorcher Straße auf der Höhe der Villa Bidlingmaier. Der Straßenneubau soll dabei weitestgehend der Linienführung der bereits demontierten ZF-Werksbahn folgen und an beiden Enden, beispielsweise mit Kreisverkehren, an die bisherigen Straßen andocken. Um Lärmbelästigungen zu vermeiden, könnte die Straße, ähnlich wie die Ortsdurchfahrt Wasseralfingen, partiell in einer Art Trog versenkt werden. Aus dieser Idee ergeben sich nach Vorstellung der Jusos folgende Vorteile:
1. Der Verkehr am Bahnhof würde entzerrt, die doppelten Bremspunkte vermieden. Damit dürfte nach Auffassung der Jusos die Leistungsfähigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs – auch bei einer Sperrung des Tunnels – deutlich besser gegeben sein.
2. Gleichzeitig sollten Lärm- und Abgasbelastungen durch den flüssigeren Verkehr zusätzlich zurückgehen. Durch angebrachte Lärmschutzwände ließe sich dieser Effekt nochmals verbessern. Gleichzeitig könnte mit dieser Maßnahme auch die Lärmbelästigung der Remsbahn durch das gemeinsame Einfassen mit Lärmschutzwänden verringert werden.
3. Für Schülerinnen und Schüler auf dem Weg vom ZOB, u.a. zu Parler- und Hans Baldung Gymnasium sowie zur Schiller Realschule bestünde der Vorteil, dass keine Hauptverkehrsstraße mehr gequert werden müsste. Die Gefährdungslage könnte dadurch beachtlich reduziert werden.
4. Für die Lorcher Straße als bisherige Durchgangsstraße ergäben sich völlig neue langfristige Entwicklungsmöglichkeiten. Zunächst könnte diese als nun reine Anliegerstraße zurückgebaut werden, was ein Mehr an Lebensqualität für die Anwohner bedeuten würde. Damit bestünde zudem die Möglichkeit einer weiteren Aufwertung des Quartiers sowie des Stadtentrees. Das im Plan markierte Gebiet A könnte nach und nach neu geplant werden. Auf den Flächen des Autohauses Wagenblast oder des russischen Einkaufszentrums wären etwa neue Dienstleistungsflächen möglich oder es könnten Mehrfamilien- bzw. Reihenhäuser („Wohnen am Fluss“) gebaut werden.

Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei

Die SPD fordert bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen die Einführung einer individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten auf deren Einsatzanzügen. Dies soll durch eine Verankerung im Polizeigesetz Baden-Württemberg geschaffen werden.

Begründung:
Auch wenn es in Deutschland keine systematische Polizeigewalt gibt, so gibt es dennoch ein strukturelles Problem, da Vorwürfen gegen die Polizei oft nicht umfassend nachgegangen wird. Verfahren scheiterten teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können. Durch eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Gerade die Vorfälle um Stuttgart 21 und die Demonstrationen gegen die Atompolitik haben gezeigt, dass es Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland gibt. Die Polizei muss ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen. Es geht nicht darum, die Beamtinnen und Beamten unter Generalsverdacht zu stellen, vielmehr geht es darum bei Großeinsätzen der Polizei Verfehlungen und Menschrechtsverletzungen ahnden zu können.