SPD Schwäbisch Gmünd

Mit dem Namen der Europäischen Union (EU) ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte verbunden.  Nach zwei verheerenden Weltkriegen  fanden europäische Politiker, wie Robert Schuman und Jean Monnet,  den Mut und die Kraft, auf Deutschland zuzugehen und zusammen mit der Regierung der neu gegründeten Bundesrepublik jene übernationale Institution zu schaffen, die unter dem Namen „Montanunion“,  „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ und zuletzt „Europäische Union“ die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Westeuropa bildete.

Mit dem Namen der Europäischen Union (EU) ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte verbunden.  Nach zwei verheerenden Weltkriegen  fanden europäische Politiker, wie Robert Schuman und Jean Monnet,  den Mut und die Kraft, auf Deutschland zuzugehen und zusammen mit der Regierung der neu gegründeten Bundesrepublik jene übernationale Institution zu schaffen, die unter dem Namen „Montanunion“,  „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ und zuletzt „Europäische Union“ die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Westeuropa bildete.

Kennzeichnend für diese Entwicklung war einerseits eine konsequente pragmatische Ausrichtung an wirtschaftlichen Themen. Andererseits war dieser Prozess nur in Verbindung mit einer sehr weitgehenden Bereitschaft möglich, solche politische Strukturen aufzugeben, die sich in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen hatten, ein friedliches Zusammenleben der Völker zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf den Nationalstaatsgedanken hinzuweisen. Zwar waren diese „starken“ Nationalstaaten - oft hervorgegangen aus langwierigen historischen Prozessen – schützendes Umfeld ihrer Bürger.  Gleichzeitig waren sie eine Gefahr nach Innen und nach Außen, weil sie die Freiheitsrechte ihrer Bürger in unangemessener Weise einschränkten und unfähig waren Konflikte mit benachbarten Staaten in friedlicher Form zu lösen.   Im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses gelang es, diese beiden Mängel zu beheben. Dazu war es jedoch erforderlich, dass die betroffenen Staaten auf einen Teil ihrer staatlichen Souveränitätsrechte verzichteten und an die EU abgaben.                

Nach einer langen Erfolgsgeschichte scheint der „Motor Europa“  nun ins Stocken geraten zu sein.  Der lange Zeit vorherrschende Optimismus ist in Resignation umgeschlagen. Bis zu einem gewissen Grade ist dies sicherlich auf Fehler bei der Erweiterung  der EU in den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts zurückzuführen.  Viel gravierender ist jedoch der Umstand, dass parallel zum europäischen Einigungsprozess die Globalisierung der Weltwirtschaft mit unglaublicher Geschwindigkeit um sich gegriffen hat.  Und in Ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung ähneln sich diese Prozesse.  Staaten, die sich nicht vom internationalen Handel ausschließen wollen, müssen weitgehende Zugeständnisse an ihre internationalen Handelspartner machen, mit gravierenden Auswirkungen auf ihre internen Verhältnisse.   Während man im 20. Jahrhundert Angst vor dem „starken Staat“ hatte, hat man im 21.  Jahrhundert Angst vor dem „schwachen Staat“, der die Existenzgrundlagen seiner Bürger nicht mehr sichern kann weil er den Kräften des Marktes freien Lauf lässt.    Dem Bürger stellt sich die Frage,  ob es nicht besser wäre, die Internationalisierung der Wirtschaft einzudämmen oder gar rückgängig zu machen.  Vielfach wird der europäische Einigungsprozess nur noch als Teil der Globalisierung wahrgenommen. 

Die Europapolitik der Gegenwart kann und muss hier eine klare Alternative formulieren. Der europäische Einigungsprozess führt nicht zur Auflösung von Staat und staatlichem Handeln in wirtschaftliches Handeln.  Es gibt eine neue zusätzliche Ebene staatlichen Handelns, nämlich die europäische Ebene.  Die bisherigen Nationalstaaten lösen sich nicht auf aber sie werden eingebunden in dieses übergeordnete staatliche Gebilde.  Souveränitätsrechte werden teilweise aufgegeben um gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam zu regeln.  Weitere Fortschritte werden jedoch erst dann möglich sein, wenn die negative Integration durch die Aufhebung von Handelshemmnissen um eine positive Integration erweitert wird.  Im Rahmen dieser positiven Integration können dann auch soziale Grundrechte vereinheitlicht und gemeinsam vertreten werden.  Ein Europa, das sich in dieser Form aufstellt, kann sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen, und seinen Bürgern gleichzeitig ein sicheres staatliches Umfeld bieten. 

Weiterführende Literatur

Erhard Eppler, Auslaufmodell Staat? ,  Frankfurt am Main 2005

Eberhard Eichenhofer, Geschichte des Sozialstaats in Europa,  München 2007